Betreuung und Pflege daheim Deutsch/Polnisches Altenhilfswerk Deutsches Institut für Pflege und Versorgung 10 Jahre gemeinsame Kompetenz in der "Würdevollen Ganztagsbetreuung" von Senioren, Kranken, Behinderten und Familien.
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1.4 Konsequenzen von Scheinselbständigkeit

 

1.4.1 Sozialversicherungsrechtliche Folgen

Der bisherige Auftraggeber hat nun als Arbeitgeber die üblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen und den Arbeitsnehmer als solchen anzumelden. Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht richtet sich nach der jeweiligen Versicherungssituation (unter anderem Höhe des Einkommens, aktuelle Beitragsmessungsgrenze). Darüber hinaus muss er grundsätzlich rückwirkend bis zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses alle Sozialversicherungsbeiträge (also auch den Arbeitnehmeranteil) nachzahlen. Diese Nachentrichtungsansprüche verjähren erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen sogar erst nach Ab- lauf von 30 Jahren. Dagegen darf der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer nur drei Monate lang einen Teil des Gehaltes einbehalten. Abweichende Regressregelungen zwischen den Parteien sind unwirksam.

 

1.4.2 Arbeitsrechtliche Folgen

Der Scheinselbstständige kann seinen Arbeitnehmerstatus ggf. einklagen. Stellt das Arbeitsgericht den Arbeitnehmerstatus fest, so ist der vermeintlich Selbstständige nun Angestellter mit Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall.

 

1.4.3 Steuerrechtliche Folgen

Die Veränderung der Verhältnisse kann auch steuerliche Konsequenzen haben. Zwar ist Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber haftet indessen dafür, dass die Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wird, selbst wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, mit einem Selbstständigen zusammenzuarbeiten, der aber tatsächlich Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer haften für die Nachzahlungen als Gesamtschuldner, sie können also beide zur Zahlung der Außenstände in voller Höhe aufgefordert werden. Die alleinige Inanspruchnahme des Arbeitgebers ist allerdings ermessensfehlerfrei, wenn dieser den Steuerabzug bewusst oder leichtfertig versäumt hat (BFH, Urteil vom 12. 2. 2009 - VI R 40/07). Dabei können auch wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, wenn der Arbeitnehmer nicht über finanzielle Mittel verfügt. Um das Haftungsrisiko des Auftraggebers von vorneherein zu mindern, besteht die Möglichkeit, Arbeitnehmereigenschaft bestimmter Personen und damit auch deren Lohnsteuerpflichtigkeit beim Betriebsstättenfinanzamt verbindlich zu klären (Anrufungsauskunft). Selbst, wenn die Auskunft objektiv unrichtig war, wird der Arbeitgeber von seiner Haftung freigestellt, wenn er sich an die Auskunft gehalten hat. Eine ablehnende Anrufungsauskunft entfaltet auch Indizwirkung für eine sozialversicherungsrechtliche Selbständigkeit im Rahmen der Gesamtabwägung. Scheinselbstständige müssen beachten, dass sie als Arbeitnehmer den lohn-/ einkommensteuer- rechtlichen Regelungen unterliegen und durch diese Tätigkeit fortan keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mehr erzielen. Ob jemand eine Tätigkeit selbstständig ausübt, ist für das Steuerrecht gesondert und vom Sozial- recht unabhängig zu bestimmen. Natürliche Personen sind nicht selbstständig, soweit diese derart in ein Unternehmen eingegliedert sind, dass sie weisungsgebunden sind. Bei juristischen Personen fehlt es an der Selbstständigkeit, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnis- se finanziell, wirtschaftlich oder organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert und somit Organgesellschaften sind. Jedoch schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, den ausgewiesenen Betrag. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Rechnung für ungültig zu erklären und sie zu berichtigen, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Da der Arbeitgeber im Regelfall einen Vorsteuerabzug durchgeführt hat, liegt grds. eine Gefährdung des Steueraufkommens vor. Diese kann dadurch beseitigt werden, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung zur Rückzahlung der Vorsteuer aufgefordert wird oder er freiwillig eine Berichtigung des unzutreffenden Ausweises der Vorsteuer in den Rechnungen vornimmt. Sofern die Steuerfestsetzung nicht in einer bestimmten Festsetzungsfrist erfolgt, liegt Festsetzungsverjährung vor. Diese Frist beträgt grundsätzlich vier Jahre seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist; im Fall von Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist zehn bzw. fünf Jahre. Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung und verjähren in fünf Jahren.

 

1.4.4 Gewerberechtliche Folgen

Spätestens mit Feststellung der Scheinselbstständigkeit endet auch die unternehmerische Tätigkeit für das betriebene Gewerbe. Dies heißt, das Gewerbe muss abgemeldet werden. Auch die gesetzliche Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft enden zu diesem Zeitpunkt.

 

1.4.5 Strafrechtliche Folgen

Darüber hinaus ist auch mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen. Ein Arbeitgeber macht sich wegen Beitragsvorenthaltung strafbar, wenn er Beiträge des Arbeitnehmers nicht abführt. Dies können Beiträge zur Kranken-, Renten- und Sozialversicherung sein. Da es an einem eigenständigen strafrechtlichen Arbeitgeberbegriff fehlt, wird im Strafrecht auf den sozialrechtlichen Arbeitgeberbegriff zurückgegriffen. Arbeitgeber ist also derjenige, der als Dienst- berechtigter auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags von einem anderen (Arbeitnehmer) die Erbringung von Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit zu fordern berechtigt und ihm dafür zur Lohnzahlung verpflichtet ist. Maßgebliches Kriterium ist die persönliche Abhängigkeit. Diese erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, nicht die vertragliche Ausgestaltung. Arbeitgeber kann also auch derjenige sein, der Scheinselbstständige beauftragt. Nimmt der Arbeitgeber irrtümlich an, ein Beschäftigungsverhältnis läge nicht vor, obwohl es sich tatsächlich um Scheinselbstständigkeit handelt, kann insoweit der Vorsatz entfallen. Dagegen wird man von (bedingtem) Vorsatz ausgehen müssen, wenn sich der Scheinselbstständige vertraglich verpflichtet, im Innenverhältnis die Arbeitnehmerbeiträge zu übernehmen, falls eine Überprüfung ihn als solchen qualifiziert. Sofern entsprechende Steuern nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt worden sind, kommt daneben auch die leichtfertige Steuerverkürzung (Ordnungswidrigkeit) in Betracht. Sollte die Scheinselbstständigkeit vorsätzlich konstruiert worden sein, liegt sogar eine Steuerhinterziehung (Straftat) vor. In beiden Fällen besteht allerdings die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. Die Abgabe einer Selbstanzeige scheitert bei Scheinselbständigen allerdings häufig daran, dass mit einer richterlichen Anordnung zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des angeschuldigten Arbeitgebers die Einleitung eines Strafverfahrens ihm gegenüber bekannt gegeben ist und damit eine Sperrwirkung eintritt, die einer Straffreiheit entgegensteht. Nachrangig kommt auch die Gefährdung von Abzugssteuern in Betracht. Danach handelt der Arbeitgeber ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig einer Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung der Lohnsteuer verpflichtet ist. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige Ist ein Unternehmer kein Scheinselbstständiger, hat keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und arbeitet nur für einen Auftraggeber, so ist er nach der neuen Rechtslage als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ zu behandeln. Damit wird der Selbstständige grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Er hat seine Beiträge in vollem Umfang selbst zu zahlen und sich sofort beim zuständigen Rentenversicherungsträger (DRV) anzumelden.

                                                                           

Auszug aus Quelle: © IHK Berlin Industrie- und Handelskammer zu Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin 6 Gewerberecht Stand: 24. September 2013

 

 

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